Und erst recht keine verfassungsschutzchefs.
Vielleicht erinnert sich noch jemand an den dezember 2016. Damals konnte Andrej Holm nicht staatssekretär für stadtentwicklung in Berlin werden, weil er im september 1989 als achtzehnjähriger den dienst beim MfS angetreten hatte und bis zur auflösung desselben ca. fünf monate später geblieben war. Es wurde zeter und mordio geschrien, weil er sich »kollektiv schuldig« gemacht habe. Ich schrieb damals, daß unser rechtssystem meines wissens keine kollektivschuld kennt, sofern einem nicht maßgebliche beteiligung an einem vergehen nachgewiesen werden kann.
Auf Maaßens fehltritte will ich hier gar nicht weiter eingehen, das wurde anderswo schon ausreichend berichtet.
Aber wenn schon geheimdienstler, die nicht immer ganz bei der wahrheit geblieben sind, nicht staatssekretär werden dürfen, dann bitte konsequent.
Herr minister Seehofer, es war die rede davon, herrn Maaßen für seine missetaten zu versetzen. Nicht, ihn zu befördern. Versetzen sie den herrn beamten also ins kleinste kaff von Niederbayern, dort wird er ihnen sicherlich wahlkampfhilfe leisten.
Danke für den Vergleich. Eine (ehrlich) bestechende Logik. Während der Wessi angesichts seiner bisherigen Erwerbsbiografie (Kurnaz, Amri, Chemnitz usw.) richtig was auf dem Kerbholz hat, kann man bei Herrn Holm nicht auf derartige Verfehlungen verweisen.
AntwortenLöschen"Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen." (U. Meinhof)
Ja, der Vergleich regt zum Nachdenken auf verschiedenen Ebenen an. Er hinkt zwar insoweit, als mensch sich mal überlegen kann, was Holm hätte alles anstellen müssen, um dann auf das Kaliber von Maaßen zu kommen... Auf der anderen Seite: Ich habe irgendwo einen Kommentar zu Maaßen gelesen, der in etwa die Richtung ging, dass "sein" Verfassungsschutz halt viel gegen Extremisten von Links, aus dem Islam usw. tat, aber bei rechten Extremisten halt auffällig schweigsam blieb... Nun ist Holm eine Personalie, die unter dem "Links-Hass"-Modus der Verfassungsorgane hat leiden müssen. Maaßen ist also nicht nur ein Chefzyniker in Sachen Kurnaz, sondern symbolisiert alles das, was "links" unter Repressalien steht. (Und mir scheint es kein Zufall zu sein, dass seine Geschmacklosigkeit in Sachen Chemnitz sich mit denen des entsprechenden Ministerpräsidenten überschneidet...)
AntwortenLöschenNoch ein schöner Beitrag, der mir heute über den Weg lief und bei dem Wohl "der Zensor pinkeln" war (wie es so schön heißt): https://www.zeit.de/2018/39/verfassungsschutz-behoerde-mitarbeiter-demokratie-gefahrenabwehr-manipulation
"unter Repressalien stellt" ... sollte es heißen...
LöschenMir ging es an sich auch darum aufzuzeigen, daß hier genau das passiert, was man der DDR immer vorgeworfen hat: daß nämlich die größten nulpen auf hohe posten gehievt werden, wenn sie dann nur die richtige gesinnung haben.
AntwortenLöschenMan weiß halt nicht, was aus Andrej Holm geworden wäre, wenn das MfS nicht anfang 1990 untergegangen wäre. Vielleicht hätte er karriere gemacht, genauso gut ist es möglich, daß er nach einigen jahren frustriert den dienst quittiert hätte, chef einer solchen organisation muß man erst mal werden. Daß der verfassungsschutz bei extremen rechten gern beide augen zudrückt, ist nichts neues.
Das zitat von Ulrike Meinhof ist inzwischen von der wirklichkeit überholt worden. Man muß sie überhaupt nicht zwingen, immer unverschämter zu lügen. Das tun die ganz von allein.
Man sollte vielleicht noch erwähnen, dass Holm als Soziologe unter anderem Experte für Gentrifizierung ist. Ein linker Bausenator mit derart viel Sachverstand muss Kapitalrentnern natürlich ein besonderer Dorn im Auge sein.
AntwortenLöschenHätte sich am Ende noch renditemindernd auswirken können in der Goldgräberstadt Berlin.