Beliebte abhöranlagen

Berlin, Teufelsberg.

Das im vordergrund liegende gewässer ist ein im sommer beliebter FKKbadesee. Offenbar wollen die alten amiferkelanten nicht nur das intimste aushorchen, sondern auch glotzen.

Foto am montag (65)

Nach diesem überhitzten und durstig, trockenen wochenende gibt es das notwendige: fließend wasser.

Der dicke koi hat es richtig gemacht. Die angenehmen wassertemperaturen genießen und es sich gutgehen lassen.

Und wieder kein schlüssiges argument, das für das »bandbreitenmodell« spricht (5)

Zitat:
» In Grenzen funktioniert Sozialismus in Kibbuzim, weil sich in solchen Mini-Gesellschaften alle persönlich kennen. Kibbuzim beinhalten 3 wesentliche Erfolgskomponenten:

• Die Motivation, zum Nutzen bekannter Menschen in einer überschauberen Gemeinschaft zu arbeiten
• Gegenseitige Kontrolle und ein ausreichender Druck, nicht untätig zu Lasten der anderen zu leben
• Die Akzeptanz eines sehr bescheidenen Lebensstils

Die Grenzen der Kibbuzim liegen darin, daß sie

• nicht autonom ohne Geld existieren zu können, weil sie Maschinen, medizinische Versorgung, Küchengeräte und vieles mehr kaufen müssen
• zwar simple landwirtschaftliche Betriebe realisieren können, aber keine komplexen, industriellen Produktionsprozesse«

Über Kibuzzim und wie die leute dort leben weiß ich wenig, weil mich das nie besonders interessiert hat. Auf mich hat das immer eher den eindruck einer art von »klostergemeinschaft« gemacht, wenngleich auch eher weltlich orientiert. Jedoch gab es in den 70er jahren des vergangenen jahrhunderts in Westdeutschland betriebe, in denen leute geld zusammenlegten, um produktionsmittel zu kaufen und sich kollektiv zu organisieren. In diesen betrieben gab es für gewöhnlich einheitsstundenlohn für alle. Ein kleiner betrieb kann eben nicht einfach aus einer geldbasierten wirtschaft aussteigen.

Für diese kollektive war es ein problem, daß sie erst rohstoffe und maschinen auf dem kapitalistischen markt einkaufen mußten und dann ihre dienstleistungen und produkte in konkurrenz zu allen anderen betrieben loswerden mußten. Die kollektiv organisierten betriebe haben nicht schlechter gearbeitet als andere auch, einige davon hat es auch lange gegeben, vielleicht existieren auch heute noch welche. Nur aus der idee, gescheite lebensbedingungen für die leute zu schaffen, ist wenig geworden. Man kann in diesem staat nicht einfach etwas anderes anderes machen, als steuern und sozialversicherung zu zahlen und in konkurrenz zu allen anderen am markt teilzunehmen und zu verkaufen, was man herstellt.

Das steht im gegensatz zu der behauptung, daß »sozialismus im kleinen« funktionieren könnte - offenbar hatten/haben die gelobten Kibbuzim die selben oder zumindest sehr ähnliche probleme.

Was die angeblichen »erfolgskomponenten« der Kibbuzim betrifft:

Man wird im kapitalismus nie gefragt, zu wessen nutzen man arbeiten mag. Als »arbeitnehmer« arbeitet man ohnehin nicht für den eigenen nutzen, sondern hauptsächlich für den nutzen des »arbeitgebers«. Das »Lexikon für Politische Ökonomie« (Leipzig 1981) schrieb, daß 1978 Bundesdeutsche arbeiter und angestellte im schnitt 2 stunden für ihren eigenen unterhalt pro tag arbeiteten und 6 stunden für ihren arbeitgeber. Durch die gesteigerte produktivität, die verschlechterungen der arbeitsbedingungen und reallöhne, kann man davon ausgehen, daß sich das verhältnis zu ungunsten der »arbeitnehmer« verändert hat. An dieser stelle möchte das BBM eine winzige korrektur anbringen, daß der auf lohnarbeit angewiesene mensch ein rosinchen mehr erhalten soll. Das widerspricht jedoch dem kapitalistischen prinzip der gewinnmaximierung. Auch heute ist es keinesfalls verboten, seinen arbeitern dicke löhne zu zahlen, passiert aber nicht. Um jeden lohnpfennig muß gestritten werden. Ein hersteller von luxuskarossen, beispielsweise, zahlt doch nicht mehr als notwendig, damit die arbeiter, die sich die dinger ohnehin nicht leisten können, die knete bei anderen firmen verjuxen. Da behält er das geld doch lieber gleich selbst. Ich gebe doch nichts weg, das mir gehört, um dann mit anderen darum konkurrieren zu müssen - da müßte man doch schon gehörig einen an der waffel haben.

Wer »gegenseitige kontrolle und ausreichenden druck« für ein vernünftiges mittel hält, menschen dazu zu motivieren, sich produktiv zu betätigen, hält viel von kontrolle - und hat ein beschissenes bild vom menschen. Als ob es als motivation nicht ausreichen würde, daß man am schluß das ergebnis der arbeit hat.

Es gibt rätsel auf, weshalb es ein »erfolg« sein soll, daß die leute im Kibbuz einen »sehr bescheidenen lebensstil« akzeptieren. Das tun alltäglich in der kapitalistisch organisierten welt milliarden menschen. Die wenigsten von denen leben in Kibbuzim, die meisten werden nicht einmal wissen, was das ist.

Die werden nicht gefragt, ob sie das in ordnung finden, so bescheiden zu leben. Die müssen mit den bedingungen, denen sie ausgesetzt sind, irgendwie klarkommen. Im normalfall entscheidet man sich nicht »bescheiden« leben zu wollen, denen bleibt überhaupt nichts anderes übrig, als hart zu arbeiten, ohne als gegenleistung so etwas wie ein »gutes leben« zu erhalten. Was auch immer sich die unterschiedlichen menschen darunter vorstellen mögen.

Und wenn die arbeitskraft der leute nicht zur kapitalvermehrung benötigt wird, dann wird aus dem bescheidenen ein beschissenes leben und das ist in Deutschland kaum anders als sonst überall in den ländern mit kapitalistischer wirtschaft.

Zitat:
» Der Sozialismus ist also systembedingt zum Scheitern verurteilt, sobald er über die Größe eines Kibbuz hinausgeht. Kommunismus bzw. eine Tauschwirtschjaft ohne Geld funktioniert nur bei indigenen Naturvölkern, die keinerlei Industrieprodukte benötigen, zu keiner modernen Medizin Zugang haben und sehr große Naturgebiete zum Überleben brauchen.«

An dieser stelle hat die »Bürgerbewegung Bandbreitenmodell« ein bild in ihre internetseite eingefügt, das man getrost als »rassistisch« bezeichnen kann: lauter dunkelhäutige nackerte oder fast nackerte. So nach der art »seht her, was diese primitiven wilden ohne geld ausrichten können - die können nicht mal bei KiK das billigste hemd kaufen.«

Bildaufschrift, ich zitiere wörtlich: »Die einzigen gesellschaften, in denen... ...Kommunismus und Wirtschaft ohne Geld... ...jemals funktionierten, sind indigene Stämme... ...ohne Konsumwünsche. Wollen Sie das auch?«

Weshalb man für so wenige worte so viele punkte benötigt, weiß ich allerdings auch nicht. Weiter steht im text:

Zitat:
» Wenn alle Menschen in Stammesgesellschaften anspruchslos in der Natur leben wollen und können, könnte Kommunismus funktionieren. Allerdings ist zweifelhaft, ob nennenswert viele Menschen so leben könnten und wollten.«

Oben hatte ich eine quelle aus der DDR verwendet, für die definition des kommunismus verwende ich eine quelle aus der BRD, nämlich das dtv Brokhaus Lexikon von 1988. Dort steht unter dem schlagwort kommunismus folgendes:

Zitat:
»[von lat. communis ›gemeinsam‹] bezeichnet a) die Vorstellung von einer zukünftigen Gesellschaft, in der das Privateigentum abgeschafft, die produktionsmittel in Geimeineigentum überführt, der Konsum auf der grundlage der gemeinschaftl. Lebensführung und allgemeiner Gütergemeinschaft geregelt und die materiellen und kulturellen Bedürfnisse aller Menschen gleichmäßig befriedigt werden, b) ökonom. und polit. Lehren, die auf Schaffung solcher Gesellschaftsordnung abzielen und c) polit. Bewegungen, die diese Lehren in die Praxis umsetzen wollen.

(...)Der K. ist eine gesellschaft ohne Klassen, ohne wesentl. Unterschiede zw. Stadt und Land, zw. körperl. und geistiger Arbeit ... Der K. ist eine Gesellschaft des Überflusses, in der das Prinzip herrscht, jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.«

Kommunismus hat also mit dem leben der indigenen stämme in Afrika oder wo auch immer nichts zu tun. Indigene völker haben meist häuptlinge, leben häufig in konkurrenz untereinander und von einer gemeinsamen, arbeitsteilgen wirtschaftsweise kann auch nicht unbedingt die rede sein.

Und überhaupt: einer »bürgerbewegung«, die nicht einmal imstande ist, eine sachlich korrekte definition für eine sache im lexikon nachzuschlagen, sollte man nicht unbedingt zutrauen, ein vernünftiges wirtschaftsmodell auszudenken.

Beim nächsten mal wird es um planwirtschaft gehen.

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Alarm im kanzleramt

Merkel verwanzt?

Und wieder kein schlüssiges argument, das für das »bandbreitenmodell« spricht (4)

Zitat:
»3. Kein Sozialismus / Kommunismus ohne Selbstlosigkeit (für eine anonyme Masse)

Wir finden, daß der Sozialismus/Kommunismus durchaus einen gewissen Charme besitzt. Alle sind eine große Familie, alle sind miteinander solidarisch und arbeiten füreinander, auch wenn sie sich in einer anonymen Masse gar nicht kennen. Was so charmant klingt, ist in der Realität trotz zahlreicher Versuche in jedem Land gescheitert. Warum? Weil Sozialismus, Kommunismus und andere "kooperative Ökonomien", die auf Selbstlosigkeit und Solidarität gegenüber einer anonymen Masse basieren, nicht in der Natur des Menschen liegen. Je größer und anonymer eine kommunistische/sozialistische Gesellschaft wird, desto abhängiger wird es von Funktionären mit all ihren menschlichen Schwächen. Ob Sowjetunion oder DDR, ob Nordkorea oder Rumänien, ob China oder Jugoslawien: Stets haben sich die Funktionäre verhalten wie die Gruppe der Schweine in George Orwells "Animal Farm".«

»Charmant« (=bezaubernd) ist am kommunismus nichts und persönlich möchte ich alles andere, als »einer großen familie« angehören. In familien herrschen oft keine übermäßig gleichberechtigten verhältnisse und genau das ist es, das abgeschafft gehört. Es ist ein unschöner gedanke, sich als »kind« des staates sehen, egal ob kaiser als (landes)»vater« oder kanzlerIn als (landes)»mutter«, über dessen kopf hinweg entschieden wird, was »gut« für es ist. Das ist eine sehr konservative vorstellung vom menschlichen zusammenleben. Kommunisten denken so nicht.

Weder sozialismus noch kommunismus haben etwas mit selbstlosigkeit zu tun. Selbstlosigkeit ist eine bürgerliche tugend. Daß man für den kommunismus absolut selbstlos sein müßte, ist eine der niederträchtigsten lügen oder sagen wir etwas freundlicher: unwahrheiten, die je darüber verbreitet wurden.

Selbstlosigkeit setzt voraus, daß man sich mit seinem handeln selbst einen schaden zufügt. Zur selbstlosigkeit wird man im kapitalismus als normalarbeitnehmer gezwungen. Denn um den eigenen lebensunterhalt zu verdienen, muß man den gewinn für seinen chef erarbeiten.

Es ist ein nicht nachvollziehbarer gedanke, daß man selbstlos handeln würde, wenn man arbeitet, damit am schluß für das materielle wohlergehen aller gesorgt ist anstatt für den geldreichtum einiger weniger zu arbeiten.

Im realsozialismus der DDR wurde nicht ohne geld gewirtschaftet. Doch hatte geld nicht den stellenwert wie in der BRD, vieles funktionierte auch ohne geld. Ein beispiel:

Einer, den ich kenne war ein guter schüler. In seiner freizeit hat er einem schlechten mitschüler beim lernen geholfen, das war in der DDR selbstverständlich. Von einem anderen bekam er musikunterricht. Alles kostenlos und überhaupt nicht im tausch, sondern eher nach dem prinzip, daß man beisteuert, was man kann und zurückerhält, was man braucht. Selbslos war daran nichts. Niemand wurde in seinen interessen geschädigt, weil es überhaupt nicht notwendig war, aus allem was man tut, ein geschäftsmodell zu machen. Deren interesse lag darin, einfach etwas vernünftiges zu machen, somit war das keine selbstlosigkeit.

Auch ich habe kostenlos meinen mitschülern in englisch und physik geholfen. Weil nachhilfe im westen aber ein geschäftsmodell war und auch immer noch ist, habe ich mich nicht bloß selbstlos, sondern aus marktwirtschaftlicher sicht äußerst dumm verhalten: das schöne geld hätte ich für meinen teuren musikunterricht ehrlich brauchen können. Hätte ich allerdings bezahlung verlangt, wäre die hilfe bei denen aber nicht angekommen, weil die bzw. deren eltern kein geld für sowas hatten. Dann hätte ich mir eine zahlungsfähige kundschaft für meine dienstleistung suchen müssen und meine armen mitschüler hätten womöglich ihren schulabschluß nicht geschafft.

Das ist ein problem im kapitalismus. Wer anderen hilft, ist dumm, wenn er damit kein geld verdienen kann. Man schädigt sich zwangsläufig selbst, wenn man für andere etwas ohne gegenleistung tut. Denn selbst von einem ernstgemeinten »dankeschön« hat sich noch nie ein brotkorb gefüllt, denn den kann man eben nur füllen, wenn man geld auf tasche hat. Darauf zu verzichten, ist selbstlosigkeit.

Ausgerechnet eine satire von George Orwell als antikommunistisches argument zu nennen, ist unpassend, Orwell war dem kommunismus nicht abgeneigt. Der hat im Spanischen Bürgerkrieg gegen die Francofaschisten gekämpft. Das buch entstand aus enttäuschung über die damalige entwicklung in der Sowjetunion. Diese satire als »beweis« hernehmen zu wollen, daß im sozialismus sich die herrschaft immer wie schweine benehmen würden, ist ein bißchen schwach - vor allem, wenn man bedenkt, wie sich eigentlich die herrschaft in bürgerlichen demokratien benimmt.

Kommunismus bedeutet jedoch eine herrschaftsfreie gesellschaft, in der gemeinschaftlich geplant, produziert und verwaltet wird.

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Demnächst geht es damit weiter, weshalb kommunismus nichts mit der lebensweise der naturvölker zu tun hat.

Nummer drei

Das geschmeiß in GB hat mal wieder geworfen. Es ist mir offengestanden ein rätsel, weshalb menschen auf derartiges warten.

Foto am montag (64)

Brauner waldvogel (aphantopus hyperantus)

Zitat der woche

»Deutschland ist kein überwachungsstaat, Deutschland ist ein land der freiheit.«
A. Merkel auf der jahrespressekonferenz am 19. juli 2013. quelle: tagesthemen.

Da bin ich aber beruhigt, daß nur die anderen überwachen.

Niemand hat die absicht, Euch das meinen zu erlauben!

Vor fünf jahren bei der »gelöbnix«-demo wurde dies transparent verboten.

Offensichtlich ist es keine gute idee, sich staatlich »das meinen« erlauben zu lassen.

Und wieder kein schlüssiges argument, das für das »bandbreitenmodell« spricht (3)

Zitat:
»2. Warum das BBM nicht sozialistisch/kommunistisch ist

Das BBM ist sozial, weil es jedem Menschen weitaus mehr Gerechtigkeit, weitaus bessere Chancen, ein anständiges Einkommen und eine faire Teilhabe an der Wirtschaft ermöglicht. Das BBM ist jedoch nicht sozialistisch/kommunistisch, weil es:

• mit Geld funktioniert (wobei niemand zu wenig Einkommen erzielen und niemand zu viel Vermögen besitzen kann)
• ohne Planwirtschaft funktioniert. Die Unternehmen können produzieren und verkaufen was sie wollen, wie sie wollen, wo sie wollen, wann sie wollen, mit wem sie wollen, so viel sie wollen, zu selbst festgelegten Nettopreisen und zu gleichen Bedingungen innerhalb jeder Branche.
• nicht im sozialistischen Sinne bzw. im Nachhinein umverteilt wird. Alle Menschen haben zwar ein hohes Mindesteinkommen, aber es entsteht nicht durch Enteignung der Reichen, sondern durch eine faire Beteiligung der Menschen während der Wertschöpfung.
• die Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen der Menschen zwar erheblich verringert, aber nicht beseitigt wird (ein akzeptables Maß Ungleichheit ist aus psychologischen Gründen bzw. zu Motivationszwecken unumgänglich).
• keine Zwangs- oder Vollbeschäftigung verordnet wird. Wer arbeiten will, findet im BBM eine gut bezahlte Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen. Wer nicht arbeiten will, muß das nicht tun. (siehe auch Vergleich mit dem alten Grundeinkommen unter www.bandbreitenmodell.de/bge). Die Menschen haben die Wahl, ob sie sich als reines Steuersparmodell ("abwesende Arbeitnehmer" als Rentner, Student, Hausfrau/-mann, Mutter/Vater, etc.) für mindestens 2.000 € monatlich auf eine Gehaltliste setzen lassen wollen, ohne zu arbeiten. Oder ob sie sich als Auszubildende anstellen lassen wollen. Oder ob sie in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten und erheblich mehr Geld verdienen wollen. Siehe "Arbeitsplatzpämiengesetz", Punkte 3ff sowie "Bandbreitenmodell aus Unternehmersicht", Seite 6. Das BBM bedeutet die totale Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer, die durch das Überangebot an Arbeitsplätzen den Arbeitgebern sagen können: "Sie dürfen mich nur dann auf Ihre Gehaltsliste setzen, wenn Sie mir das Einkommensmodell bieten, das ich wünsche." Das BBM bedeutet also nicht zwangsläufig Arbeit für alle, sondern Einkommen für alle.
• das Privateigentum der Menschen nicht berührt wird (das BBM funktioniert sowohl mit privaten als auch mit verstaatlichten Unternehmen).
• nach wie vor das Streben nach Profiten die Antriebsenergie und Motivation von Unternehmern ausmacht, was im Sozialismus völlig fehlt

Ein passender Begriff für das BBM wäre eine "dressierte soziale Marktwirtschaft". Verfechter einer wettbewerbsintensiven Marktwirtschaft werden rätseln, ob sie sich über einen weiteren Wettbewerbsfaktor freuen sollen: Für die Unternehmen kommt zum Wettbewerb um die meisten Kunden/Umsätze, die besten Produkte, die niedrigsten Kosten, die besten Standorte und die besten Mitarbeiter lediglich 1 Wettbewerbsfaktor hinzu - der Wettbewerb um ausreichend viele Mitarbeiter. «

Das BBM hat beileibe nichts mit sozialismus oder gar kommunismus zu tun, sondern ist ein spießbürgerliches moralinprogramm, daß durch puren zwang die gegensätze dieses wirtschaftsystems keinesfalls abschaffen sondern versöhnen möchte. Das ist keine gute idee, weil

• die vorstellung, daß eben bloß mal »gerechter verteilt« werden müßte und es ein hohes mindesteinkommen und ein maximalvermögen geben soll, eine merkwürdige ist. Das widerspricht dem einzigen zweck, den der kapitalismus hat: akkumulation von kapital.
• es keine große errungenschaft ist, wenn unternehmen produzieren und verkaufen können, was sie wollen. Das problem daran ist, daß sie auch verkaufen müssen und wenn es kein zahlungskräftiges bedürfnis nach den hergestellten waren gibt, dann kann das zeug qualitativ so hochwertig sein, wie es will.
  
  Allein die absetzbarkeit für einen möglichst hohen gewinn zählt.
• im kommunismus nicht produziert und im nachhinein umverteilt wird . Der zweck der produktion ist nicht der verkauf von waren zur kapitalakkumulation, um am schluß ein krümelchen umzuverteilen. Produziert wird, um etwas zum verteilen zu haben.
• es kaum festlegbar ist, welches maß an »ungleichheit« akzeptabel sei.
  
  Die ungleichheit im kapitalismus liegt nicht darin, daß er eine sich einen Mercedes leisten kann, während der andere sich nicht mal ordentliche schuhe zum zufußgehen kaufen kann. Die ungleichheit besteht darin, daß die einen vermögen haben und ihr einkommen aus kapitalgewinnen ziehen und die breite mehrheit malochen gehen muß, nicht nur um den eigenen lebensunterhalt zu verdienen, sondern gleichzeitig noch das einkommen eben jener vermögenden. Und wenn letzteres nicht passiert oder nicht in ausreichendem maße, verlieren die habenichtse ihre lebensgrundlage.
  
  Dies problem löst das »bandbreitenmodell« nicht. Im gegenteil: wenn man als auf lohnarbeit angewiesener mensch seinem interesse nachgeht, nämlich viel geld für möglichst wenig arbeit zu erhalten, schädigt man sich selbst, weil dann kein oder nicht genug gewinn erwirtschaftet wird und die gesamte produktion gar nicht erst stattfindet, nicht einmal unter zwang.
  
  Und das ist wirklich inakzeptabel.
• kommunismus die emanzipation des lohnarbeiters bedeutet - völlig geschlechtsneutral. Er verordnet keine zwangsbeschäftigung. Lohnarbeit wird abgeschafft, es gibt nur noch notwendige tätigkeit - es ist dann völlig egal, ob man zu hause kinder oder alte betreut, studiert oder irgendwo in der produktion arbeitet. Gearbeitet wird nicht, um ein geschäft daraus zu machen, sondern um am schluß das ergebnis der arbeit zu haben.
  
  »Zwangsbeschäftigung« gab es übrigens auch im realsozialismus der DDR nicht. Es war durchaus möglich, zu hause zu bleiben, um beispielsweise kinder zu betreuen. Allerdings konnte man nicht »sein geld für sich arbeiten« lassen, wie es im kapitalismus möglich ist, das heißt schließlich nichts anderes als zu investieren und andere für den eigenen lebensunterhalt schuften zu lassen.
  
  Beim »bandbreitenmodell« hingegen sollen alle menschen an die »edlen zwecke« der kapitalisten gekettet werden. Es ist völlig absurd, von denen, die heute menschen für unter 3 € die stunde schuften lassen zu erwarten, daß sie sich zwingen lassen, geld für nicht arbeitende menschen rauszurücken.
  
  Das ist auch heute schon alles andere als verboten, würde den gewinn schmälern und somit die steuern senken. Weil das gewinnschmälernd ist, muß um jeden einzelnen lohnpfennig gekämpft werden.
• privateigentum der grund für die armut im kapitalismus ist. Das mag paradox klingen. Ist aber so. Mit dem begriff »privateigentum« meinen kommunisten nicht die eigene zahnbürste oder das zeug, das man in seiner wohnung rumstehen hat, sondern das private eigentum an produktionsmitteln mit dem die minderheit die mehrheit erpreßt.
  
  Stattdessen sollen die kapitalbesitzer beim »bandbreitenmodell« nicht aufhören, ihren interessen nachzugehen, die leute auszupressen, aber halt nicht so sehr. Auch eine idee, wenngleich auch keine gute. Gesetze sind dazu da, daß man sie umgeht. Auch heute ist es alles andere als verboten, menschen für ihre arbeit gut zu bezahlen. Gemacht wird das nicht übermäßig oft.
• weil im kommunismus niemand mehr die antriebsernergie benötigt, andere menschen auszupressen.
  
  Ist aber auch schlimm, wenn die menschen nicht mehr erpreßt werden können, einen profit für ihre arbeitgeber zu erwirtschaften. Ist selbstredend keine motivation, einfach nur die ergebnisse der arbeit zu haben, anstatt wenigstens mal schön ausgebeutet worden zu sein.

Alle programme den kapitalismus zu »zähmen« sind gescheitert, weil es im widerspruch zu diesem system steht, einfach mal nett zu den arbeitern zu sein. Als einen ansatz zur »dressierten marktwirtschaft« könnte man beispielsweise die wirtschaftspolitik unter kanzler Brandt in den 70er jahren bezeichnen.

Nichts ist geblieben vom sozialen fortschritt, den es tatsächlich gab. Aber nicht, weil das alles nicht mehr bezahlbar gewesen wäre, sondern weil das im widerspruch zu den kapitalinteressen stand.

Im nächsten teil geht es um die behauptung, daß für einen sozialismus oder kommunismus selbstlosigkeit notwendig sei und warum diese behauptung blödsinn ist.

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Und wieder kein schlüssiges argument, das für das »bandbreitenmodell« spricht (2)

Zitat:
»"Politikblog" meint, der grundlegende Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus liege darin, daß im Kommunismus keine Regierung/Führung und kein Geld nötig sei. Eine Gesellschaft ohne Führung ist jedoch kein Kommunismus, sondern eine Anarchie. Kommunimus gibt es in vielen Geschmacksrichtungen. Die am weitesten verbreitete Geschmacksrichung definiert wahrscheinlich das Manifest der Kommunistischen Partei. Anarchistische Kommunisten lehnen widerum Parteien und jegliche Führung ab. Eine Gemeinsamkeit der bekanntesten kommunistischen Varianten ist die Abschaffung von Geld, so daß die Wirtschaft über kein Tauschmittel mehr verfügt und stattdessen eine Rückkehr zur reinen Tauschwirtschaft gefordert wird. Strittig ist auch, wer definiert, was eine gerechte verteilung von Gütern sei, oder wieviel Planwirtschaft erforderlich sei.«

Sozialismus ist eine vorstufe des kommunismus. Wenn es kommunismus in verschiedenen geschmacksrichtungen gibt, dann möchte ich die variante, die nach rhabarbereis schmeckt. Wirtschaftlich und politisch betrachtet geht es nicht »nach geschmack«. Kommunismus ist hauptsächlich eine geldfreie wirtschaftsform, die ohne tausch funktioniert.

Das wesentliche wird in dieser erklärung weggelassen. Wesentlich ist der wegfall des privateigentums an produktionsmitteln. Es wird nicht mehr geherrscht, sondern nur noch verwaltet. Das ist keine »anarchie« oder »freiheit«, sondern ein planvolles produzieren und verteilen. Was anarchisten eigentlich wollen, sollte man anarchisten fragen. Darüber, was anarchismus sei, gibt es höchst unterschiedliche auffassungen. Es gibt sogar marktradikale libertäre, die sich selbst als anarchisten bezeichnen. Aber das ist vermutlich genau so schlau, wie zum beispiel das vorhandensein einer gesetzlichen krankenversicherung als »sozialistisch« zu bezeichnen.

In teil drei geht es weiter mit der erklärung der »Bürgerbewegung Bandbreitenmodell«, weshalb das BBM nicht sozialistisch ist. Sehr richtig erkannt, das sehe ich ganz genauso. Und kommunistisch ist es sowieso nicht.

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Kein knast für kreidesprüche

Was ist eigentlich aus Jeffrey Olson geworden, dem dreizehn jahre haft wegen vandalismus drohten?

Die geschichte ist »gut« ausgegangen, er wurde freigesprochen. Alles andere wäre der blanke hohn gewesen.

Der freigesprochene sagte, daß es für ihn unergründlich sei, wegen abwaschbarer kreide auf dem bürgersteig des vandalismus bezichtigt worden zu sein.

Unergründlich ist das nicht. Es kommt darauf an, mit wem man sich anlegt.

Und wieder kein schlüssiges argument, das für das »bandbreitenmodell« spricht (1)

Die »Bürgerbewegung Bandbreitenmodell« geht auf ihrer internetseite der frage »warum werden sozialismus und kommunismus nie realität?« nach. Eine schlüssige antwort auf die selbst formulierte frage geben sie nicht. Und kommen dabei mit einigen begriffen und ihren bedeutungen ins schleudern.

Aber der reihe nach:

Zitat:
»Marktradikale, die die Begriffe sozial und sozialistisch nicht unterscheiden können, wollen die Diskussion über das Bandbreitenmodell (BBM) mit dem Totschlagargument abwürgen, es sei sozialistisch. Sozialisten/Kommunisten werfen dem BBM das genaue Gegenteil vor, nämlich daß es NICHT sozialistisch/kommunistisch sei und den Kapitalismus nicht vollständig abschafft. Deshalb wollen wir hier dazu Stellung nehmen.

1. Definitionsstreit: Was ist Sozialismus/Kommunismus?

Viele Menschen setzen Sozialismus und Kommunismus gleich. Andere nennen Sozialismus eine (nicht genau definierte) Vorstufe des Kommunismus. Lt. Wikipedia gibt es "keine eindeutige Definition des Begriffs" Sozialismus. In Foren wie den Uni-Protokollen hat auch jeder seine eigenen Ansichten. Die Marxistische Bibliothek vertritt die Ansicht, daß Parteien wie die SPD, die das Wort "sozial" im Namen tragen (oder Mitglied in der "Sozialistischen Internationalen sind), sozialistisch seien. Da SPD und deren Schwesterparteien Labour (Großbritannien), PASOK (Griechenland), PS (Portugal), PSOE (Spanien), Partito Democratico (Italien), PS (Frankreich) etc. kann man jedoch aufgrund ihrer neoliberalen Politik nun wirklich nicht als sozialistisch betrachten.«

Darüber der begriff »sozialismus« von marktradikalen als kampfbegriff gegen alles, was nicht ihren vorstellungen vom freien »marktwirtschaftlichen« handeln entspricht, habe ich bereits hier geschrieben.

Die »Marxistische Bibliothek« (wird hier nicht verlinkt, bitte selber suchen) ist eine recht amüsante internetseite. In einem artikel über »sozialistische weltanschauung« schreibt dort einer, der sich Felix nennt, ich zitiere wörtlich: »Der Kommunismus spielt eine ebenso wichtige Rolle. Dort sind die eher Strumpfhosen blickdicht und man hält sich im wahrsten Sinne über das Privatleben bedeckt, der Staat wird aufgelöst, weil er nicht mehr benötigt wird (...)«. Da hat der Felix aber sehr genau recherchiert, um so eine fundierte beschreibung sozialistischer weltanschauung geben zu können. Und erklärt die eine sache (sozialismus) mit einer anderen sache (kommunismus), eine definition zu beidem sucht man vergeblich.

Auch die definition, daß parteien die das wort »sozial« im namen haben, sozialistisch wären, ist eine lustige idee, man denke an F.J. Strauß und die CSU.

Die im zitat genannten parteien sind sozialdemokratische parteien. In Deutschland hat sich die SPD 1913 von ihrem sozialistischen programm abgewendet als sie die besitzsteuervorlage für die finanzielle deckung der rüstungskosten bewilligte. Und als ein jahr später die arbeiter Europas ins feld geschickt wurden, um sich gegenseitig zu ermorden, kannte der kaiser keine parteien mehr sondern nur noch Deutsche als die SPD den kriegskrediten zustimmte.

Danach folgte der verrat der Novemberrevolution, die beihilfe zum mord an den arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch Noske. Seit dem hat man von der SPD kaum arbeiterfreundliche politik erlebt. Wie man sieht, hat die SPD lange bevor die menschen, die sich heute über den neoliberalismus beklagen, dies wort auch nur buchstabieren konnten, alles andere als sozialistische politik betrieben. Im grunde will die »Bürgerbewegung Bandbreitenmodell« das selbe wie die SPD: Sie möchte mit mehr oder weniger tauglichen mitteln arzt am krankenbett des kapitalismus sein.

Weil dieser artikel sonst zu lang werden würde, habe ich ihn in mehrere Teile zerlegt. Teil zwei folgt morgen.


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In der jw von morgen schreibt Rainer Rupp:

Das Ziel ist der Aufbau einer deutschen NSA

Seit seinem Amtsantritt im März 2011 hat Innenminister Friedrich mit Engagement die bereits von seinen Vorgängern, auch jenen aus der SPD, anvisierten Pläne zum Aufbau eines NSA-ähnlichen Systems in Deutschland mit großem Engagement weiter verfolgt. Erwähnt seien z.B. Vorhaben zur Telekommunikationsüberwachung durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners oder jene für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Zu Friedrichs Erfolgen gehört die Gründung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) 2011. Da es nur für die Kooperation zwischen Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundespolizei, Zollkriminalamt und Bundeswehr konzipiert wurde, ist es keine eigenständige Bundesbehörde. Es unterliegt somit bequemerweise nicht einmal formal der Überwachung durch das ohnehin zahnlose Parlament. Weiterlesen

Foto am montag (63)

Buntspecht dendrocopos major

Aufs maul!

Keine großen worte, sondern, wie der name schon sagt: Aufs maul!

Das ist musik, die gefällt.

Weshalb mäuse für ein flugverbot stimmen würden

Der BND und die nazis

Eine interessante dokumentation über die anfänge des BND gab es gestern bei arte zu sehen. Altnazis gingen nahtlos vom dienst für das Hitlerreich in den dienst für die Bundesrepublik über.

Leider ist diese doku nicht bei arte+7 in der mediathek zu sehen. Wiederholt wird die sendung am 19. Juli um zehn uhr fünf. Wer die möglichkeit hat, sollte sich das anschauen.


Im DDRfernsehen gab es zu dem thema die spionagereihe »Das unsichtbare Visier« mit Armin Müller-Stahl in der hauptrolle. Offensichtlich war das drehbuch erstaunlich nah an der realität.

Foto am montag (62)

Ein federgeistchen (pterophorus pentadactyla) - eine hübsche aber wenig beachtete schmetterlingsart aus der familie der federmotten.

Kleiner grundkurs in neoliberaler philosophie

Ayn Rand: »An a is an a.«

Mechthild Mühlstein: »Aa ist aa.«

Altersarmut ausgeschlossen

Weil die rentenkassen bestens gefüllt sind und altersarmut zukünftig ausgeschlossen werden kann, sinkt der rentenbeitrag auf 18,4 %. Vor zwei jahren lag der rentenbeitrag noch bei 19,9 % und man befürchtete altersarmut.

Offensichtlich hat die regierung vor, das sterbealter drastisch zu senken, damit das alles kein problem mehr darstellt.

237 jahre unabhängigkeit

Heute vor 237 jahren wurden dreizehn britische kolonien in nordamerika unabhängig. Dreizehn, unglückszahl. Vermutlich stellte es sich auch deshalb ausgerechnet im jahr 2013 heraus, daß die USA es mit der unabhängigkeit anderer staaten nicht so genau nehmen und ein grenzenloses bedürfnis nach informationen haben, die sie einen feuchten kehricht angehen.

Wie das »Neue Deutschland« am 7. september 1960 berichtete, werden freund wie feind und neutrale gleichermaßen ausspioniert.

(…) Allein für den Unterhalt der zentralen Institution werden jährlich etwas 100 Millionen Dollar verausgabt. Im Gebäude der Zentralstellen des Dienstes steht die größte Elektronenrechenmaschine der Welt. Das Netz der Abhörstationen des Nationalen Sicherheitsdienstet erstreckt sich über die ganze Erde, wobei mehr als 2000 Abhörstellen mit 8000 Mann militärischem Bedienungspersonal benutzt werden. (…)

Die »freien qualitätsmedien« haben nur knapp 53 jahre gebraucht, um aus dieser meldung einige schlagzeilen zu machen. Wenn auch in etwas modifizierter form.

Gut ding will weile haben.

Am schluß noch etwas völlig anderes, der ehemalige chef aller stasi-akten soll ab herbst im ZDF die »Anstalt« übernehmen. Nur muß die anstaltsleitung noch komplettiert werden - wären da nicht M. Birthler und R. Jahn geeignete partner?

Hohzenklotz

Das letzte Hohenzollerschloß, das vor A. Merkel erbaut wurde, ist das Schloß Cecilienhof in Potsdam im Neuen Garten.

Erbaut wurde es von 1914 bis 1917 für kronprinz Wilhelm und kronprinzessin Cecilie. Monarchieromantiker sind der auffassung, daß es zu bescheiden wirke, da es im stil britischer landhäuser erbaut ist und deshalb gar kein »richtiges schloß« sei. Ehrlich ein bescheidenens häuschen.

Es hat nur 176 zimmer kostete rund acht millionen goldmark. In einer zeit als kriegsbedingt patriotische bürger dazu aufgerufen waren, ihre schmiedeeisernen gartenzäune zu spenden und die proletarier ihre goldenen eheringe für kaiser und vaterland herzugeben. Während das volk im schützengraben oder des hungers starb, richtete sich das kronprinzenpaar hier stilvoll ein. Nach abschaffung der monarchie konnten sie hier bis 1945 unbehelligt leben.

1945 kam das schloß unter sowjetische verwaltung, aus dieser zeit stammt der stern aus roten geranien (bild 1), der von sowjetsoldaten angelegt wurde und seit dem jedes jahr so bepflanzt wird.

Mitte juli bis anfang august 1945 fand hier die Potsdamer Konferenz statt, sie endete im Potsdamer Abkommen, in welchem die politischen grundsätze für die besetzung des Deutschen Reichs beschlossen wurden: denazifizierung, demilitarisierung, demokratisierung, dezentralisierung und demontage.

Wie es aussieht, ist bis heute nichts davon durchgesetzt. Stattdessen bekommt das volk einen weiteren, überflüssigen königskasten vor vor die nase gesetzt, auch wenn es gar keinen kaiser mehr gibt. Es reicht völlig »eine demokratische entscheidung« an den bauzaun zu pinseln auch wenn eine repräsentative INFAS-umfrage aus dem herbst 1993 ergeben hatte, daß 98 % der Ostberliner, 56 % der Westberliner (Gesamt-Berlin 71 %) für den erhalt des palastes waren, für den aufbau des stadtschlosses hingegen waren nur 2 % der Ostberliner, 33 % der Westberliner (Gesamt-Berlin 21 %).

Viel scheint sich in den vergangenen hundert jahren nicht geändert zu haben.

Foto am montag (61)

Heute gibt es ein bienchen (apis mellifera).

Kalender 1913 - Juli

Wie so ein Schwimmbad doch erfrischt,

wenn’s glühend heiß vom Himmel zischt!

Dem Vaterland dient der Soldat,

kloppt Griffe noch bei dreißig Grad.

Erich Mühsam